26. Juni 2020
Gerda Füricht-Fiegl
Von: Gerda Füricht-Fiegl

Fotocollage zu EU

Angesichts der Krisen in der EU könnte man fast zum Eindruck kommen, dass sich diese wie ein „Dauerbrenner“ durch die Geschichte des Europäischen Integrationsprozesses ziehen! Angefangen mit der sogenannten „Eurosklerose“ in den 70er Jahren reiht sich aktuell eine Herausforderung an die andere. Die Flüchtlingskrise 2015, die Diskussion rund um den Brexit spätestens seit 2016 und aktuell die Corona-Krise – die Mitgliedsstaaten der EU scheinen aus dem Krisenmodus nicht herauszukommen.

Die Kritik an den EU-Institutionen, die wir einmal mehr seit dem Beginn der COVID-19 Krise in Europa hören, lautet meist: Die EU tut zu wenig!

Andererseits gibt es die These, dass erst durch Krisen der Reformdruck in der EU groß genug wird, um die entscheidenden Akteure, vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten, zum Handeln zu bewegen. Zumindest zeigen das die Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Kurzum: Die EU ist aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen – so die Annahme, die unter den EU-Befürwortern Hoffnung verspricht!

Was die aktuelle COVID-19-Krise zeigt, ist nicht neu! Die EU mit ihren Institutionen kann im Krisenfall nicht wie eine Regierung, also ein einzelner Mitgliedsstaat wie Österreich, handeln. Vor allem deshalb, weil den EU-Institutionen die Kompetenzen fehlen. Gerade im Bereich Gesundheit und Soziales können in erster Linie die Staaten selbst die nötigen Maßnahmen setzen. So können die Mitgliedsstaaten rasch Notfallgesetze beschließen, während es in der Union dazu langer Aushandlungsprozesse zwischen den Mitgliedsstaaten bedarf.

Gerda Füricht-FieglStudiengangsleiterin

Was sich dann nochmals verstärkend negativ auf die Wahrnehmung der EU – und hier vor allem die EU-Kommission – als Krisenmanager auswirkt ist, wenn die (Notfalls-) Maßnahmen einzelner EU-Staaten ohne Absprache mit den anderen Staaten ablaufen. So geschehen bei den Grenzschließungen innerhalb der EU. Besonders dramatisch haben wir in Österreich noch die Schließung der Grenzen zwischen Österreich und Deutschland im März 2020 vor Augen, als die in Österreich dringend erwarteten Corona-Schutzbekleidungen an der Grenze gestoppt wurden.

Wenn die Solidarität, einer der Grundpfeiler der EU, in Krisenzeiten von den Regierungen über Bord geworfen wird, können daraus rasch Gefahren für den Zusammenhalt in der EU resultieren. Angeheizt wird diese Stimmung häufig durch das sogenannte „Brussels blaming“ einzelner nationaler Politikerinnen und Politiker quer über alle Mitgliedsstaaten: Brüssel ist ein willkommener Sündenbock für alles, was nicht klappt. Erfolge werden im Gegenzug dazu jedoch gerne als eigene Errungenschaften deklariert.

Insgesamt tragen diese Tendenzen nicht zu einem EU-Zugehörigkeitsgefühl bei. Dass die Bevölkerung mit dem zuletzt gezeigten Verhalten zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wenig zufrieden ist, zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Studie des Europäischen Parlaments. Nahezu 60 % der Europäerinnen und Europäer geben an, dass sie mit der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der COVID-19-Krise unzufrieden sind.

Ganz unschuldig am mangelnden „Wir-Gefühl“ sind aber auch die EU-Institutionen nicht. Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger können mit der Kommunikation der EU-Institutionen wenig anfangen – so sie diese überhaupt wahrnehmen! Das verursachen zu einem großen Teil die EU-Institutionen selbst, die an den Bedürfnissen und Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger „vorbei“ kommunizieren. Andererseits braucht es das Vertrauen der Bevölkerung und damit schließt sich der Kreis zu oben erwähntem „Brussels blaming“ nationaler Politikerinnen und Politiker, das wenig zum „Wir sind Europa“ Bewusstsein beiträgt.

Gerda Füricht-FieglStudiengangsleiterin

Viele Schlüsse können aus der aktuellen Krise für die Zukunft der EU gezogen werden. Der Ruf nach einer breit angelegten öffentlichen Reformdebatte wird dabei immer lauter. Dazu braucht es mutige Entscheidungsträger*innen in den EU-Institutionen und in den Mitgliedsstaaten, weniger „Blaming Brussels“ aber vor allem mündige, informierte und interessierte EU-Bürgerinnen und -Bürger. Und dazu ist eine breit angelegte EUropa-Bildung unumgänglich. Denn eine Reform kann nur gelingen, wenn möglichst viele aktiv daran teilnehmen können und wollen.

BLOGBEITRAG von Gerda Füricht-Fiegl – Studiengangsleiterin des Masterstudiengangs European Studies – Management of EU Projects.

Wirtschaft mit Schwerpunkt Zentral-Osteuropa

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